Angst essen Freiheit auf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen, wbg Theiss 2ß019, ISBN 978-3-8062-3891-4

Der aufrechte Journalist Heribert Prantl hat sie einmal die „Jeanne d`Arc der Bürgerrechte“ genannt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 23 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags war und in dieser Zeit von 1992 bis 1995 und dann noch einmal zwischen 2009 und 2013 als Bundesjustizministerin amtierte.

Ihr ganzes politisches Leben lang war und ist ihr die Verteidigung der Grundrechte ein ganz großes Anliegen, denen sie sich als Liberale verpflichtet weiß. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt sie nun ein wichtiges Buch vor, in dem sie nicht nur erläutert, wie und warum die im Grundgesetz verankerten Grundrechte das feste Fundament unserer Demokratie bilden, sondern auch, wie sie durch Ängste vor äußeren und inneren Bedrohungen immer wieder bedroht sind.

Ob es um die immer weitere Verschärfung des Asylrechts geht, den mangelnden Schutz personenbezogener Daten oder um die bedrohte freie Meinungsäußerung. Immer dort, wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, gleich von welcher Seite, scheint der Zweck offensichtlich jedes Mittel zu heiligen. Und immer wichtiger wird: wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.

An folgenden Themenbereichen, die gegenwärtig von Bedeutung sind und debattiert werden, zeigt sie überzeugend, wo aktuell Grundrechte bedroht sind und in Frage gestellt werden:

• Schutz der Menschenwürde
• Schutz der Privatsphäre
• Persönlichkeitsrecht
• Meinungs- und Pressefreiheit
• Religionsfreiheit
• Asylrecht


Immer wieder weist sie darauf hin, dass es auf jeden einzelnen Bürger ankommt, wenn es darum geht, unsere Grundrechte zu verteidigen:
„Wir brauchen einen neuen Grundrechtsstolz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Verfassungspatrioten anstelle von Nationalisten. Niemand kann und darf sich mehr herausreden. Jeder ist gefordert und jeder kann etwas einbringen. Machen wir uns klar, was wir verlieren, wenn die Grundrechte schleichend ausgehöhlt werden. Wenn Angst die Freiheit isst.“

Das wichtige Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer einer aufrechten Liberalen und Demokratin. Unser Land braucht mehr von ihnen.

Den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes hat die ehemalige Justizministerin zum Anlass genommen, auf die Bedeutung der Grundrechte hinzuweisen und allen ihre Verantwortung aufzuzeigen, diese zu verteidigen.

Dabei geht sie jedoch nicht alle Grundrechte durch, sondern stellt die Menschenwürde, die Persönlichkeitsrechte, den Schutz der Privatspäre, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und das Asylgrundrecht in den Fokus. Es ist daher ein eher schmales Bändchen geworden. Dabei ist mir persönlich die Darstellung der Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung im Internet etwas zu ausführlich geraten. Ich hätte stattdessen gern viel mehr zum Thema Asylrecht erfahren.

Man muss nicht mit allen Thesen der Autorin übereinstimmen. Sie haben jedoch durchweg ein gute Grundlage und bieten viel Diskussionsstoff in äußerst verständlicher Form.

Ich bin politisch interessiert und Freiheit ist ein sehr hohes Gut für mich, deshalb war ich sehr neugierig auf dieses Buch. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist mir gut bekannt aus ihrer Zeit in der Regierung. Dass sie jetzt auch noch sehr aktiv ist, war mir nicht bewusst. Im Buch führt sie einige Beschwerden auf, die sie mit Kollegen beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Dafür gebührt ihr großen Respekt und ich wünsche ihr und uns, dass sie erfolgreich sein wird.

Ich habe mir vorgestellt, dass sie die Grundrechte aus dem Grundgesetz vorstellt, bespricht und erklärt wo sie konkret in Gefahr sind.

Sie konzentriert sich allerdings auf einzelne Kernthemen, die aktuelle Brisanz haben:
Schutz der Menschenwürde
Schutz der Privatsphäre
Persönlichkeitsrecht
Meinungs- und Pressefreiheit
Religionsfreiheit
Asylrecht

Sie kritisiert an verschiedenen Stellen eine Übergriffigkeit des „Staates“. Vernachlässigt allerdings, dass internationale Konzerne gerade beim Datenschutz eine bedeutende Rolle spielen. Bei vielen 'kostenlosen' Apps und Anwendungen bezahlen die Nutzer mit ihren Daten. Man kann sich wahrscheinlich nicht vorstellen, wie wertvoll Datenmaterial ist und in Zukunft sein wird. Darüber sollte mehr aufgeklärt werden.

Das Thema Bargeld wurde nur kurz angeschnitten. Dazu hätte ich mir wesentlich mehr gewünscht, weil die Verdrängung des Bargelds für mich ein gravierender Einschnitt in die persönliche Freiheit ist.

Was mir komplett gefehlt hat, ist das Thema Bildung. Es braucht in der Jugend- und Erwachsenenbildung mehr Angebote und Möglichkeiten für die nötige Aufklärung und Sensibilisierung.

Das aktuelle Geschehen ( April 2019 ) überholt dieses Buch gerade, weil mit dem Thema 'Enteignungen' das Eigentumsrecht neu diskutiert wird.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist Juristin und das merkt man auch beim Lesen. Es liest sich stellenweise schon etwas 'trocken'.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass Buch behandelt wichtige Themen, die aber vielschichtiger sind, als hier dargestellt wurde.