Der Aufrechnungsvertrag in der Insolvenz

Aufrechnungsverträge treten in den unterschiedlichsten bi- und multilateralen Erscheinungsformen auf und spielen sowohl im alltäglichen Leben als auch in der Konzern- und Bankenpraxis eine bedeutende Rolle.

Während außerhalb der Insolvenz der Rationalisierungseffekt (Vereinfachungsfunktion, Senkung von Transaktionskosten) einer solchen Vereinbarung im Vordergrund steht, kommt in der Insolvenz deren Sicherungseffekt zum Tragen. Der Sicherungseffekt begründet sich dadurch, dass das Recht zur Aufrechnung dem Insolvenzgläubiger eine abgesonderte Befriedigung durch das Erlöschen seiner eigenen vollwerthaltigen Schuld durch Hingabe einer bis auf die Insolvenzquote entwerteten Forderung ermöglicht (Pfandrecht an der eigenen Schuld).

Dieses Sicherungsphänomen der Aufrechnung veranlasst Insolvenzgläubiger, eine Befriedigung durch Aufrechnung mittels entsprechender vertraglicher Vereinbarungen abweichend von den §§ 387 ff. BGB vorsorglich für den Fall der Insolvenz zu ermöglichen. Hier tut sich der Konflikt zwischen parteiautonomer Gestaltungsfreiheit und zwingendem Insolvenzrecht auf. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit es unter dem Aspekt der Gläubigergleichbehandlung legitim ist, das Recht zur Aufrechnung mit den Mitteln des Vertragsrechts für den Insolvenzfall als Sicherungsrecht zu instrumentalisieren. Zu diesem Zweck werden sämtliche Erscheinungsformen von Aufrechnungsverträgen zunächst systematisiert und anschließend auf ihre jeweilige Behandlung in der Insolvenz untersucht. Dabei werden alte Standpunkte, die zur Konkursordnung entwickelt worden sind, einer kritischen Analyse unterzogen, und es wird festgestellt, inwieweit diese unter der Herrschaft der neuen Insolvenzordnung noch haltbar sind.