![Cover-Bild Terrorismusbekämpfung in Deutschland](https://www.lesejury.de/media/images/product-huge/terrorismusbekaempfung-in-deutschland_9783947661091.jpg)
Band 301
der Reihe "Speyerer Forschungsberichte"
- Verlag: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
- Themenbereich: Gesellschaft und Sozialwissenschaften - Politik und Staat
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Ersterscheinung: 01.2022
- ISBN: 9783947661091
Terrorismusbekämpfung in Deutschland
Evaluation der Anwendungspraxis ausgewählter Regelungen
Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 sah vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungs-schutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Untersucht werden sollten vor allem die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen waren.
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