Gesetze des Landes Schleswig-Holstein

"Gesetze des Landes Schleswig-Holstein"

Mit der neu gefassten Landesverfassung an der Spitze erscheint die sechste Auflage dieser Textsammlung. Die Erweiterung des Staatszielkatalogs und eine etwas unübersichtlich gewordene Nummerierung der Verfassungsartikel waren der Anlass für die Neufassung der Landesverfassung, die jetzt zudem mit einer - wenn auch vorerst gottesbezuglosen - Präambel aufwartet.

Nicht nur die Landesverfassung, auch das Finanzausgleichgesetzes, das Landesplanungsgesetz und das Denkmalschutzgesetz erhielten eine neue Fassung, wobei gerade das Denkmalrecht mehrere rechtskonstruktive und begriffliche Neuerungen aufweist. Die meisten Änderungen am Gesetzestext dürften im Schulgesetz (mit neuen Begrifflichkeiten und ohne Regionalschulen) und im Hochschulgesetz zu zählen sein, wo sich nicht nur die Überführung der Universität zu Lübeck in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts auswirkt, sondern das zahlreiche neue Regelungen über Leistungsstrukturen, Mitbestimmung, Karriereweg und Fachhochschulen enthält.

Die Verpflichtung, Vergütung für Tätigkeiten in öffentlichen Unternehmen offenzulegen, machte Ergänzungen in der Landeshaushaltsordnung und in der Gemeindeordnung erforderlich, wobei namentlich das Kommunalwirtschaftsrecht in Kürze noch weitere Veränderungen erfahren wird.