Zur Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union

Die Änderungen in der Wirtschaftsverfassung der EU, wie sie sich vor allem im neuen Vertrag von Lissabon manifestieren, schaffen Einfallstore für eine Politik, die nur noch wenig marktwirtschaftlich orientiert ist. Dem Ziel des Wettbewerbs wird weniger Bedeutung beigemessen, der EZB könnte es schwerer fallen, ihre Politik an der Preisniveaustabilität auszurichten. Die Verantwortlichkeiten für die Ziele der Wirtschaftspolitik werden unklarer. Institutionelle Gegengewichte pro Marktwirtschaft existieren in Europa nicht. Umso mehr kommt der Öffentlichkeit und der nationalen Politik eine Wächterrolle zu, die Strömungen, Tendenzen und konkreten Regelungsvorhaben in der EU kritisch zu begleiten.