Umsatzsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Leistungen und Krankenhausleistungen am Beispiel der Plastischen Chirurgie

Einige Finanzverwaltungen verlangen eine Rückwirkung, d. h. die Behandlung ästhetisch-plastischer Operationen als steuerpflichtig auch für die Zeit vor Änderung der Verwaltungspraxis, andere lehnen eine Rückwirkung ab. Die derzeit existierenden unterschiedlichen Verfügungen der Oberfinanzdirektionen bezüglich der generellen Gewährung bzw. Nichtgewährung einer Umsatzsteuerbefreiung bis zum 31.12.2002 sind in Anbetracht des bundeseinheitlichen Umsatzsteuerrechts sowie des Gleichheitsgebots und Vertrauensgrundsatzes problematisch.

Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, ob die Steuerpflichtigkeit eines ärztlichen Umsatzes Auswirkungen auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG hinsichtlich der in Zusammenhang mit der ärztlichen Leistung entstehenden Krankenhauskosten hat.

Die durch die Änderung der Verwaltungspraxis hervorgerufene Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG in tatbestandlicher und zeitlicher Hinsicht bietet Anlass für eine klarstellende wissenschaftliche Erörterung der Rechtslage. Zunächst werden die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG allgemein dargestellt und anschließend im Hinblick auf Leistungen eines Plastischen Chirurgen erörtert. Weiter wird die Problematik der Beweislast für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung dargestellt. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Vorschlag für eine für die spätere Beweisführung geeignete Dokumentation des Eingriffs durch den behandelnden Arzt. Überdies werden die Rechtsfolgen der Steuerpflichtigkeit dargestellt. Schließlich werden die Grenzen der Anwendung des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG im Hinblick auf in der Vergangenheit liegende medizinische Eingriffe erörtert. In einem letzten Punkt wird die Auswirkung des eingeschränkten Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG auf die im Zusammenhang stehende Regelung des § 4 Nr. 16 UStG bezüglich der Steuerbefreiung für Krankenhauskosten untersucht.