Fusionen im Krankenhaus

Die Vorschriften über die deutsche Fusionskontrolle (§§ 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) standen bisher im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Krankenhaus-/Sozialrecht einerseits und Kartell-/Wettbewerbsrecht andererseits. Mit der Anwendung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt in den letzten Jahren oft das letzte Wort über die Durchführung von Projekten gesprochen, insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen an Trägern von Krankenhäusern.

Der vorliegende Leitfaden stellt die Praxis des Bundeskartellamts und der Gerichte betreffend Zusammenschlüsse von Krankenhäusern dar. Er soll dem Praktiker die Entscheidung erleichtern, ob ein Projekt der Fusionskontrolle unterliegt (deren Anwendungsbereich oft erstaunlich weit ist) und wie ggf. die Erfolgsaussichten sind. Er soll zudem den Zugriff auf das vorhandene Material, insbesondere die Entscheidungspraxis der Gerichte und des Bundeskartellamts, erleichtern und enthält schließlich praktische Hinweise für den Umgang mit dem Kartellrecht und den Kartellbehörden.

Wegen des Charakters des Werks, das sich primär an Praktiker richtet, wurde auf eine ausführliche Darstellung und vollständige Referenzen dort verzichtet, wo Fragen – jedenfalls für die Praxis – seit der Rhön-Klinikum-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Januar 2009 als geklärt gelten (müssen). Der Fokus liegt vielmehr auf der Beschreibung der Kriterien, welche (soweit für den Verfasser ersichtlich) das Bundeskartellamt in seiner Praxis leiten.