Vergaberegister - Ein rechtmäßiges und effektives Mittel zur Korruptionsbekämpfung?

Korruption in Deutschland war bis in die jüngste Zeit hinein kein großes Thema. Es ist lange Zeit davon ausgegangen worden, dass Korruption verhältnismäßig selten vorkomme. Erst durch zahlreiche Skandale Anfang der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde das Bewusstsein dafür geschärft, dass auch die öffentliche Verwaltung in Deutschland nicht frei von korruptem Verhalten ist. Dies war der Ausgangspunkt für die nordrhein- westfälische Landesregierung, sich über geeignete Maßnahmen Gedanken zu machen, wie der Bereich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Gesamtvolumen in Deutschland jährlich rund 250- 400 Milliarden Euro beträgt, vor den Folgen korrupter Machenschaften geschützt werden kann. Ziel dieser Studie ist es, das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein- Westfalen (KorruptionsbG NRW) hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Effektivität zu beleuchten. Es wird untersucht, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Möglichkeit einer Eintragung in einem Vergaberegister bestehen und ob die Eintragungsvoraussetzungen, die in dem KorruptionsbG NRW statuiert werden, rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen mögliche rechtswidrige Eintragungen sind Gegenstand der Untersuchung.