Haftungsfalle Unterentlohnung

Strafbare Unterentlohnung nach dem LSD-BG

Durch die Einführung des LSD-BG und den Tatbestand der Unterentlohnung kam es zu grundlegenden Änderungen in sämtlichen Dienstverhältnissen. Die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Mindestentgeltes steht unter hohen Verwaltungsstrafen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen komplex und die Fragestellungen für Unternehmen teils allumfassend sind. Nach wie vor erfolgen schwerpunktmäßige Kontrollen. Neben der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit können Arbeitgeber aber weiterhin mit Ansprüchen der Arbeitnehmer aus zivilrechtlicher Sicht konfrontiert sein.

Das Werk gibt einen Überblick über dieses Wechselspiel zwischen Arbeitsrecht und Verwaltungsstrafrecht am Beispiel des § 29 LSD-BG. Aus materieller Sicht enthält es zahlreiche für die Praxis wichtige Beispiele, wo Unterentlohnungen durch gesetzeskonforme Vertragsgestaltung ausgeschlossen werden können. Behandelt werden insbesondere:

• Struktur des § 29 LSD-BG
• Verfahrensrecht des LSD-BG
• Vergleichbare Tatbestände in der bisherigen Rechtsordnung
• Vertragliche Ausgestaltungen in Zusammenhang mit Unterentlohnungen
• Verfahrensrechtliche Wechselwirkungen
• Bindungswirkung von Entscheidungen
• Verfassungs- und unionsrechtliche Aspekte von § 29 LSD-BG