Jetzt muss Klimaschutz zur Chefsache werden

Der Verhandlungspoker, der bis 2009 zu einem Post-2012-Regime („Kyoto II“) führen
soll, hat begonnen. Zwei große Themenblöcke sollten auf dem Klimagipfel in Nairobi
2006 diskutiert werden. A) Wie werden die Verhandlungen für das Post-2012-
Klimaregime strukturiert? Und B) Welches Handlungspaket für Entwicklungsländer
kann in Nairobi beschlossen werden, das der Anpassung an den Klimawandel, der
Nutzung des CDM und dem Technologietransfer dient? Das vorliegende Hintergrundpapier
resümiert und kommentiert die wichtigsten Ergebnisse des Klimagipfels
(COP12/MOP2, 6.-17.11.2006, Nairobi, Kenia). Gezeigt hat sich beim Klimagipfel
vor allem eines: es besteht wenig Aussicht, dass im Rahmen dieser Verhandlungen auf
Delegierten- und Umweltministerebene die notwendige politische Dynamik enstehen
wird, um bis 2009 ein Kyoto II auszuhandeln, das uns wirklich weiterhilft. Dies kann
nur erreicht werden, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, dass der Klimawandel
in den zentralen Staaten zur Chefsache wird und die volle Unterstützung der Regierungschefs
und Außenminister erhält. Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft im
kommenden Jahr kann hierfür wichtige Prozesse initiieren.