Die Haftung des Gesuchstellers für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen

Um den angestrebten Rechtsschutz möglichst rasch und innert nützlicher Frist zu erlangen, fordern die Parteien in einem Rechtstreit häufig eine Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Die urteilende Instanz kann dabei den Sachverhalt und die Rechtslage nicht mit derselben Genauigkeit wie im ordentlichen Verfahren überprüfen. Das Risiko einer richterlichen Fehleinschätzung ist dem vorsorglichen Rechtsschutz somit inhärent, was die Frage der Haftung für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen in den Blickpunkt rückt. Die vorliegende Dissertation zeigt auf, wer das Risiko einer ungerechtfertigten Massnahme zu tragen hat und unter welchen Voraussetzungen er dieses Risiko zu tragen hat. Im Zentrum steht die Haftung des Gesuchstellers, welche ihre Grundlagen einerseits in den Prozessordnungen (besonderes Augenmerk gilt der projektierten eidgenössischen Zivilprozessordnung), anderseits im Obligationenrecht findet.Wann aber kann von Widerrechtlichkeit und Verschulden des Gesuchstellers die Rede sein, wenn das Gesetz die vorsorgliche Massnahme vorsieht, der Gesuchsteller sich an das Gesetz gehalten hat und sein Begehren von einem Gericht geprüft und gutgeheissen wurde? Mit anderen Worten, welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Unberechtigtheit der Massnahme dem Gesuchsteller zur Last fallen soll? Zur Beantwortung dieser entscheidenden Frage kristallisiert die Dissertation anhand der Rechtsprechung einen Kanon von Verhaltenspflichten für den Gesuchsteller heraus. Daneben werden zahlreiche weitere bedeutsame Themata vertieft untersucht, u. a. die Schadensproblematik und die Beweislast.