Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen in den USA

Polizei ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Sammlung von Informationen angewiesen. Diese werden zunehmend durch den Einsatz moderner überwachungstechniken und -technologien gewonnen. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie der amerikanische Supreme Court das Spannungsverhältnis von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Aufgaben, Interessen und technischen Möglichkeiten der Polizei andererseits im Verlauf der letzten Jahrzehnte austariert hat. Vor über vierzig Jahren kritisierte einer der Richter des amerikanischen Verfassungsgerichts in einer dissenting opinion die Anwendung elektronischer Abhöreinrichtungen: „Electronic aids add a wholly new dimension (.). They make it more penetrating, more indiscriminate, more truly obnoxious to a free society.“ Ob der Supreme Court sich dieser kritischen Perspektive mit Blick auf immer ausgefeiltere überwachungsmethoden anschloss, wird untersucht.

Die Darstellung kann sich indes nicht mit der Entscheidungspraxis des Supreme Court allein begnügen, weil in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eine Vielzahl neuer gesetzlicher überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eingeführt respektive bestehende Befugnisse hinsichtlich ihrer Eingriffsschwellen neu definiert wurden. Die vorliegende Arbeit stellt die wohl erste detaillierte Analyse der Regelungen zur polizeilichen überwachung im „USA Patriot Act“ in Deutschland dar. Darüber hinaus werden andere zentrale Maßnahmen im war on terrorism behandelt. Nicht nur in „liberalen“ Kreisen der USA wird an den Regelungen dieses Gesetzes und an anderen Maßnahmen, wie etwa der Gefangennahme hunderter Menschen in rechtlosem Zustand in Guantanamo Bay auf Kuba, erhebliche Kritik geäußert. Die juristische Analyse zeigt: vom war on drugs bis zum war on terrorism, auf der Strecke bleiben elementare Grundrechte.