(0)

10,00 €

inkl. MwSt

Verlag: VSA
Themenbereich: Gesellschaft und Sozialwissenschaften - Politik und Staat
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 160
Ersterscheinung: 12.2009
ISBN: 9783899658514

Corinna Genschel, Franco Berardi, Nicola Bullard, Thomas Seibert, Ian Greer, Patrick Bond, Ben Trott, Tadzio Müller, Ulrich Brand, Ingar Solty, Frank Deppe, Eva Kreisky, Hilary Wainwright, Tanja Ernst, Isabella Radhuber, Ama Biney, Barbara Epstein, Friederike Kuster, Bernd Hüttner, Falk Richter, Katja Kipping, Horst Kahrs, Alexander Gallas, Joao Pedro Stedile, Daniel Kreutz, Christoph Jünke

Umkämpfte Demokratie

Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. An-
gela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin aller
Deutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprü-
che der Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon
2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemä-
ßigten Weise verfolgt. Merkel hat 'verstanden', Westerwelle eher nicht. Die FDP
will ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen – ausdrücklich
um den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll die
Kopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge und
Leistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeits-
und Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nicht
weiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehr
wird kriegerischer.

Dieses Produkt bei deinem lokalen Buchhändler bestellen

Meinungen aus der Lesejury

Es sind noch keine Einträge vorhanden.