Globales Wirtschaften und Menschenrechte

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt
mit seinem Bekenntnis zu einer nationalen Umsetzung der
UN-Leitprinzipien hoffen, dass Deutschland das Thema in
Zukunft beherzter und engagierter als bisher angeht. Germanwatch
und MISEREOR werden sich in die anstehende
Debatte zu einem deutschen Aktionsplan für Wirtschaft
und Menschenrechte aktiv einbringen.
Dabei können beide Organisationen auf Erfahrungen
aus ihrer langjährigen Arbeit mit Partnern aus dem globalen
Süden und der Menschenrechtsarbeit auf Ebene
der Vereinten Nationen zurückgreifen. Ebenso können
Germanwatch und MISEREOR ihre langjährige Erfahrung
in der Begleitung politischer Prozesse und im konstruktiven
Dialog mit deutschen Unternehmen in verschiedenen
Sektoren einbringen; aus der bilateralen Kooperation
ebenso wie aus Multi-Stakeholder-Foren.
Der vorliegende Bericht ist vor diesem Hintergrund
auch als ein erster umfassender, gemeinsamer Beitrag zu
dieser Debatte zu verstehen. Künftig wollen wir alle zwei
Jahre einen Bericht zu Wirtschaft und Menschenrechten
mit wechselnden Schwerpunkten herausgeben. Wir hoffen,
damit konstruktive Impulse in die Diskussion einzubringen.
Aachen und Bonn, Februar 2014
Zukunftsfähig ist Entwicklung nur dann, wenn sie zur
Verwirklichung sowohl bürgerlicher und politischer als
auch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte
beiträgt. Deshalb unterstützen Germanwatch und
MISEREOR Partnerorganisationen in Ländern des globalen
Südens dabei, sich gegen Menschenrechtsverstöße zu
wehren, an denen auch Transnationale Konzerne (TNK)
beteiligt sind. Eklatante Verstöße gibt es zum Beispiel in
der Landwirtschaft, in Fertigungsbetrieben und beim Rohstoffabbau.
Nicht nur, weil Menschenrechte unteilbar sind, gehen
diese Probleme uns alle an. Sondern auch, weil oft Menschenrechte
missachtet werden, wenn es um Güter unseres
täglichen Gebrauchs in Deutschland geht – seien
es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder
Autos. Wollen wir unsere Kleidung aus Textilfabriken in
Bangladesch und Pakistan beziehen, deren Mitarbei-
ter/-innen durch katastrophale Brände oder Einstürze bedroht
sind? Wie reagieren wir auf Berichte über sklavenähnliche
Bedingungen bei den Arbeiter/-innen im Vorfeld
der Fußballweltmeisterschaft in Katar?
Mit den im Jahr 2011 verabschiedeten „UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte“ liegt erstmals
ein international anerkannter Empfehlungskatalog zur
Umsetzung der Menschenrechte in der Wirtschaft vor. MISEREOR
und Germanwatch haben die Erarbeitung dieser
Leitprinzipien kritisch begleitet und betrachten sie als einen
ersten Baustein zu einem umfassenderen Schutz der
Menschenrechte in der Wirtschaft. Auch die Bundesrepublik
Deutschland und die deutschen Unternehmen sind
nun aufgefordert, diese UN-Leitprinzipien ohne Abstriche
umzusetzen.