Gefährdet Big Data unsere Demokratie?

Die Frage der Tagung „Gefährdet Big Data unsere Demokratie?“, die die Evangelische Akademie Villigst im Herbst 2016 zusammen mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) veranstaltet hat – insbesondere mit der tatkräftigen Unterstützung von Till Weyers und Tessa Tumbrägel, kann mit einem klaren Jein beantwortet werden.
Ja, Big Data gefährdet an vielen Stellen Persönlichkeitsrechte, untergräbt Abwehrrechte gegen staatlichen Zugriff, profitiert von der Preisgabe persönlicher und intimer Informationen und der fahrlässigen und gedankenlosen Benutzung vieler, die eigene Bequemlichkeit befriedigender Online-Angebote. Diese Einschränkungen des Persönlichkeitsschutzes resultieren zum einem aus einer Gesetzgebung, die zur Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung ausgeweitet wird, aber eben nicht nur diejenigen trifft, für die sie gemacht werden, sondern potentiell (und in Teilen auch faktisch) alle Bürger. Neue Gesetze, die aus politischem Aktionismus geboren werden, zersetzen in ihrer Summe nach und nach den schützenswerten Kernbereich der Privatsphäre, ohne ihn vor den eigentlichen Bedrohungen durch Terror oder andere Gefahren wirklich zu bewahren.
Von verschiedenen Perspektiven aus nähern sich die Autoren dieser Tagungsdokumentation diesem Aspekt von Big Data an. Dr. Ralf Eschelbach verweist auf philosophische und zivilgesellschaftliche Dimensionen, die sich in der Ausgestaltung des Strafrechts wiederfinden und die die verschiedenen Zonen der Privatsphäre und des Kernbereichs der Persönlichkeit auszeichnen. Dr. Katharina Zweig widmet sich der technischen Seite der Software, den Algorithmen, die Big Data überhaupt ermöglichen und zeigt ihre Beschränkungen, Möglichkeiten und „Subjektivität“. Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft erläutert an konkreten Beispielen die Notwendigkeit eines guten Datenschutzes.
Dass der Wunsch nach Allmacht, die dazu noch allwissend ist, fast als anthropologische Konstante gelten kann, zeigt Dr. Manfred Schneider, der das Fenster zu den ideengeschichtlich Transparenzträumen aufstößt. Literatur und später Film waren bei Zukunftsvisionen bisher jedenfalls den technischen Möglichkeiten weit voraus.
Adrian Lobe beschreibt die die Verquickung von wirtschaftlicher Macht mit dem – demokratisch nicht legitimierten – Anspruch, staatliche Aufgaben nicht nur nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu organisieren, sondern sie gleich zu übernehmen.
Dr. Dirk Helbing geht sehr eindringlich auf die Gefährdungen durch Big Data und die Digitalisierung ein, zeigt aber auch Wege auf, wie mithilfe der neuen Technologien auch neue demokratische Strukturen zu schaffen sind. So werden inzwischen neue Technologien wie Blockchain sogar von der UNO bei Entwicklungsprogrammen in Erwägung gezogen. Wie es funktioniert und welche Möglichkeiten sich bei allen Risiken bieten, erläutert Dr. Jörg Schäfer. Dass auch Big Data bestimmte Formen zivilen Ungehorsams nicht nur gefährdet, sondern auch ermöglicht, erörtert auch Eric Mülling in seinem Beitrag.
Das Problem einer sehr zweischneidigen und momentan eher negativen Einschätzung von Big Data auf die Demokratieentwicklung liegt in der Ausrichtung der Technik nach funktionalen Gesichtspunkten und nicht nach humanistischen begründet. Techniken werden entwickelt und umgesetzt, weil es geht, nicht zwingend, weil sie eine wirkliche Verbesserung des Lebens von allen zum Ziel haben; also echte gesellschaftliche und humanistische Zwecke verfolgen und nicht nur die von Firmen und Staaten nach besserer Ausbeutung von Daten und tieferen Einblicken in das Leben der Bürger.
Ein funktionaler Liberalismus öffnet staatlichen und kommerziellen Zugriffen auf die Individuen Tür und Tor. Das Schutzbedürfnis des Einzelnen und der Gesellschaft wird zugunsten einer immerwährenden Verfügbarkeit aufgegeben. Diese Art und Weise von Entmenschlichung fördert indirekt politische und soziale Strömungen, die sich gegen die Zumutungen dieser Art der Preisgabe durch eine Ablehnung der offenen Gesellschaft als Ganzes zur Wehr setzten. Wollen wir eine humanistisch orientierte offene Gesellschaft beibehalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass funktionalistisches Denken und Handeln wieder eingeschränkt werden. Das ist eine Perspektive, die sich auch mit Big Data und der Digitalisierung umsetzen ließe, würde man die entsprechende Technik anders nutzen. Davon sprechen diese Aufsätze.