Band 175 der Reihe "Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin"

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19,95 €

inkl. MwSt

Verlag: De Gruyter
Themenbereich: Gesellschaft und Sozialwissenschaften - Politik und Staat
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 28
Ersterscheinung: 25.05.2004
ISBN: 9783899491739

Eckart Klein

Gesetzgebung ohne Parlament?

Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003

Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.

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