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inkl. MwSt
- Verlag: MANZ Verlag Wien
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 248
- Ersterscheinung: 23.07.2003
- ISBN: 9783214105860
Privatsphäre und Überwachungsstaat
Sicherheitspolizeiliche und nachrichtendienstliche Datenermittlungen im Lichte des Art 8 EMRK und der Art 9-10a StGG
Kaum bekannt – im Gegensatz zu Lauschangriff und Rasterfahndung – sind die gesetzlichen Datenermittlungsbefugnisse. Sie ermöglichen geheime Überwachungsmaßnahmen durch die Sicherheitspolizei und die militärischen Nachrichtendienste. Die Betroffenen erfahren selten nachträglich etwas davon. Der Autor zeigt das Spannungsverhältnis dieser Regelungen zum grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf, der hier erstmals umfassend dargestellt wird. Weitere Schwerpunkten des Werkes sind:
• Aufarbeitung und Aufbereitung der Datenermittlungsermächtigungen der Sicherheitspolizei, insbesondere Untersuchung der Zulässigkeit der Verwendung moderner Überwachungstechnik (vom Lauschangriff bis zum Einsatz biometrischer Systeme)
• Analyse der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste, denen nur wenige Grenzen gezogen sind
• Aufarbeitung und Aufbereitung der Datenermittlungsermächtigungen der Sicherheitspolizei, insbesondere Untersuchung der Zulässigkeit der Verwendung moderner Überwachungstechnik (vom Lauschangriff bis zum Einsatz biometrischer Systeme)
• Analyse der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste, denen nur wenige Grenzen gezogen sind
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