AGB-Gerichtsstandsklauseln im deutsch-amerikanischen Handelsverkehr

Gerichtsstandsklauseln haben den deutsch-amerikanischen Handelsverkehr lange begleitet. Dennoch herrschte große Rechtsunsicherheit; oftmals wurden Gerichtsstandsklauseln zugunsten deutscher Gerichte in den USA nicht anerkannt. Mit der heutigen Rechtslage sowie den Ansprüchen und möglichen Einflüssen des am 30.6.2005 geschlossenen Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen beschäftigt sich dieses Buch.

Einleitend wird der besondere Charakter einer Gerichtsstandsklausel gerade im deutsch-amerikanischen Geschäftsverkehr veranschaulicht. Die Darstellung der europäischen Rechtslage beschränkt sich auf die aktuellen Kernthemen wie die umstrittene Abgrenzung von Art. 23 Abs. 1 EuGVVO und § 38 ZPO, den Einfluss von ‚soft law’ auf die Auslegung von Art. 23 Abs. 1 EuGVVO sowie die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle unter der Geltung von Art. 23 Abs. 1 EuGVVO. Die Darstellung des US-amerikanischen Rechts beschränkt sich im Wesentlichen auf das Bundesrecht und die Rechtslage im Bundesstaat New York. Den thematischen Schwerpunkt bilden hier neben einem Überblick über die Grundlagen des Rechts US-amerikanischer internationaler Zuständigkeit die Untersuchungen zur Rechtsgrundlage, Einbeziehung und Inhaltskontrolle sowie zu den Auslegungsgrundsätzen. Erläutert wird auch die Schadensersatzproblematik bei Bruch einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung. Abschließend werden das Haager Übereinkommen mit Blick auf ausgewählte Probleme des deutsch-amerikanischen Rechtsverkehrs und das Verhältnis zu den existierenden Rechtsinstrumenten untersucht.