ifst-Schrift 544

Die Besteuerung von Konzernen steht im Spannungsfeld zwischen der Vielheit der Gesellschaften und der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns. Das Steuerrecht bildet dieses Spannungsfeld mit der Steuersubjekteigenschaft der einzelnen Gesellschaft auf der einen Seite und der Organschaft auf der anderen Seite sowie einem „dazwischenliegenden“ Sonderrecht für verbundene Unternehmen ab. In dieser ifst-Schrift steht dieses dazwischenliegende, seit Jahren anwachsende Sonderrecht im Fokus.
Schon ein kurzer Blick auf die einschlägigen Vorschriften wie Zins-, Lizenzschranke oder § 8c KStG zeigt, dass diese sich in Zielsetzungen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Regelungsziele, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen jeder einzelnen Vorschrift für sich, aber auch vorschriftenübergreifend abgestimmt sind. Dazu wird das Sondersteuerrecht verbundener Unternehmen zunächst in das oben aufgezeichnete Spannungsfeld eingeordnet und nach den Regelungszielen, den Anforderungen an die Verbundenheit und den Rechtsfolgen systematisiert. Angleichungspotentiale werden identifiziert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Deutlich wird in diesem Zuge auch, dass sich der Gesetzgeber für die Ausgestaltung des Sonderrechts vieler Typisierungen bedient. Die ifst-Schrift legt die Ungenauigkeiten und überschießenden Elemente in der Typisierung offen und zeigt Wege zur sachgerechteren und genaueren Ausgestaltung auf.
In einem letzten Schritt wird ein Blick auf die mögliche Umsetzung der Regelungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD und des Inclusive Framework geworfen. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung des bestehenden Sonderrechts werden herangezogen, um Wege zur Integration der verschiedenen Instrumente zu skizzieren.