Insolvenz eines Bundeslandes

Bis vor kurzem wurde die Ausfallswahrscheinlichkeit bei Gebietskörperschaften in Österreich allgemein als gering eingestuft. Dies hat sich in den letzten Jahren im Gefolge der Wirtschaftskrise geändert. Das vorliegende Buch stellt die erste umfassende Untersuchung der sich im Fall einer Insolvenz eines Bundeslandes stellenden Rechtsfragen dar. Weil ausdrückliche Regelungen für Gebietskörperschaften in der IO fehlen, können dabei viele Fragen nur unter unmittelbarem Rückgriff auf verfassungsrechtliche Grundsätze beantwortet werden.

Wenngleich die Politik zuletzt einen Konkurs eines Bundeslandes kategorisch ausgeschlossen hat, stellt die Frage nach dem – durchaus buchstäblich zu verstehenden – „Schicksal“ eines Bundeslandes in einem allfälligen Insolvenzverfahren eine wichtige Kontrollüberlegung für die Beurteilung anderer Möglichkeiten des Umgangs mit finanziellen Schwierigkeiten eines Bundeslandes dar.