Demokratie als Lebensform

Die politische Zielvorgabe der Demokratie, allen, aber wirklich allen, selbstbestimmte als von Sinn bestimmte Lebensformen zu garantieren, ist von allem Anfang an von dem ökonomischen System der Marktgesellschaft desavouiert worden. Heute sind wir mit der Marktgesellschaft in die Krise geraten. Recht besehen sind es drei Krisen: die äußere der Bedrohung einer lebensdienlichen Umwelt, die innere einer Krise des europäischen Währungssystems und die die einzelnen Marktgesellschaften übergreifende Finanzkrise. Die Krisen haben eines gemeinsam: Jede wird vom ökonomischen System der Marktgesellschaft bewirkt, keine kann aber vom ökonomischen System bewältigt werden. Um sie überwinden zu können, bedarf es einer Inversion der Gestaltungshoheit in der Gesellschaft: Sie muss vom ökonomischen System auf das politische System überführt und damit dessen demokratischer Verfasstheit unterworfen werden.
Es ist inzwischen gemeines Bewusstsein, dass die äußere Krise, die Krise der Umwelt, durch das Wachstum des ökonomischen Systems bewirkt wird. Das aber beruht auf der Logik der Kapitalakkumulation des ökonomischen Systems. Wenn deshalb das extensive Wachstum preisgegeben wird, dann muss auch die Logik des ökonomischen Systems und mit ihm die kapitalistisch verfasste Marktgesellschaft preisgegeben werden. Notwendig ist, sagt Günter Dux, eine Dekonstruktion des Kapitalismus und mit der Dekon-struktion des Kapitalismus eine Dekapitalisierung von Produktion und Verteilung. In der Welt nach der Krise des Kapitalismus muss die Gesellschaft eine Ordnung finden, in der der Ausgleich zwischen Gesellschaft und Natur ebenso sichergestellt ist wie der Ausgleich zwischen den Bedingungen der Lebensführung der Subjekte. In dieser Welt muss auch die Demokratie eine andere Organisation erfahren. Sie muss die Teilhabe aller an der ökonomischen Gestaltung der Gesellschaft ebenso sicherstellen wie an der kulturellen. Das Verfahren, die Entscheidung schlicht Mehrheiten zuzuweisen, die doch immer nur wieder eine Machtagglomeration in der Gesellschaft abstützen, gehört zur Welt von gestern.