Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. »Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner.« (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.

An der Aufklärung hapert es seit langem, denn der NSU-Skandal ist kein Einzelfall: Verstrickungen samt beteiligten Verfassungsschützern gibt es seit über 50 Jahren, ohne dass es bis heute zu einer Reform an Haupt und Gliedern gekommen wäre. Weder ist der Mord an Siegfried Buback 1977, das Oktoberfestattentat 1980 noch das Totalversagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri 2016 aufgeklärt.

Eine Fortführung der Aufklärung des NSU-Komplexes in der kommenden Legislaturperiode ist unverzichtbar. Der Auftrag eines weiteren Untersuchungsausschusses müsste lauten: »(Rechts-)Terrorismus und Geheimdienste«. Denn Ausmaß und Form der Infiltration sind trotz der immer länger werdenden Liste enttarnter V-Leute/Gewährsleute/verdeckter Ermittler und Agents provocateurs eines der Geheimnisse der Dienste, an der sich auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags die Zähne ausgebissen hat.

Ohne die Einstellung dieser unkontrollierten Praxis und des Schutzes von neonazistischen Gewaltverbrechern bleibt der Verfassungsschutz ein unkalkulierbares und unkontrollierbares Sicherheitsrisiko in Zeiten des Terrors. Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit müssen auf 100%ige Aufklärung und entsprechende Konsequenzen dringen.