Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg für die Ausbildung in der Polizei

Das Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen.

Der Polizeivollzugsdienst, dem auch die Auszubildenden angehören, muss darüber hinaus die exklusiv nur dem Polizeivollzugsdienst vorbehaltenen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs – bis hin zum Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio – grundlegend beherrschen.

Die Übungsfälle und Lösungen sind den jeweiligen Ausbildungsabschnitten Grundkurs 1/Grundkurs 2 und Aufbaukurs zugeordnet. Damit können die Auszubildenden ohne langes Suchen auf die je nach Ausbildungsabschnitt benötigten Sachverhalte zugreifen.

Die Klausuren für Grundkurs 1 und Grundkurs 2 behandeln u.a. die Themen
• Generalermächtigung
• Formelle Rechtmäßigkeit, mit Grundzuständigkeit, Eilzuständigkeit, Parallelzuständigkeit, Alleinzuständigkeit, Richtervorbehalt, örtlicher Zuständigkeit, Erkennbarkeit
• Adressat, mit Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Verhältnismäßigkeit
• Vollstreckung der Maßnahme und Ersatzvornahme
• Unmittelbarer Zwang, mit Anwendung von Pfefferspray, Androhung von Schusswaffengebrauch sowie Schusswaffengebrauch
• Personenkontrolle und Durchsuchungen

Die Klausuren für den Aufbaukurs beinhalten u.a. die Bereiche
• Gewahrsam
• Wohnungsverweis
• Durchsuchung
• Beschlagnahme

Ein komplettes Prüfungsschema, ein Übungsfall zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie eine Übung zur außerordentlichen Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) runden das Buch ab.

Die Sachverhalte und Lösungen sind anschaulich und transparent dargestellt. Zum besseren Verständnis wurden die Unterpunkte des Lösungsschemas mit den entsprechenden Ziffern in die Lösung mit aufgenommen. Gleiches gilt für die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen, also die gesetzlichen 'Merkmale'.