Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg

Das Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen.

Der Polizeivollzugsdienst, dem auch die Auszubildenden angehören, muss darüber hinaus die exklusiv nur dem Polizeivollzugsdienst vorbehaltenen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs – bis hin zum Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio – grundlegend beherrschen.

Die Sachverhalte und Lösungen im Buch sind anschaulich und transparent dargestellt. Zur leichteren Einarbeitung wurden die Unterpunkte des Lösungsschemas mit den entsprechenden Gliederungspunkten in die Lösungen integriert. Die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen, also die gesetzlichen »Merkmale«, wurden ebenfalls in die Falllösungen aufgenommen.

Die Übungsfälle behandeln u.a. die Themen     

• Generalermächtigung
• Formelle Rechtmäßigkeit, mit Grundzuständigkeit, Eilzuständigkeit, Parallelzuständigkeit, Alleinzuständigkeit, Richtervorbehalt, örtlicher Zuständigkeit, Erkennbarkeit
• Adressat, mit Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Verhältnismäßigkeit     
• Vollstreckung der Maßnahme und Ersatzvornahme
• Unmittelbarer Zwang, mit Anwendung von Pfefferspray, Androhung von Schusswaffengebrauch sowie Schusswaffengebrauch
• Personenkontrolle und Durchsuchungen
• Gewahrsam
• Wohnungsverweis
• Durchsuchung
• Beschlagnahme

In der 2. Auflage wurden die Sachverhalte aktualisiert und die Lösungen dem aktuellen Klausurschema angepasst. Ein komplettes Prüfungsschema, ein Übungsfall zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie ein Übungsfall zur außerordentlichen Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) runden das Buch ab.