Einzelhandel und Planungsrecht

Auf die Entwicklungen des Einzelhandels hat der Gesetzgeber durch Veränderungen im Raumordnungsrecht und im Städtebaurecht mehrfach reagiert. Durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) vom 24.06.2004 wurden Raumordnung und Städtebau miteinander verzahnt, indem raumordnerische Kategorien an mehreren Stellen im Baugesetzbuch implantiert wurden. Auf diese Weise hat sich die Bedeutung des Raumordnungsrechts für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben deutlich erhöht. Ein Zweck der Gesetzesänderung liegt offenkundig darin, den Nachbargemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, einen Verstoß gegen raumordnerische Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Damit hat sich die Raumordnung endgültig von einem unverbindlichen planerischen Koordinierungsinstrument zu einem die bauliche Entwicklung privater Vorhaben determinierenden Rechtsinstrument gewandelt.
Das vorliegende Buch richtet sich insbesondere an Einzelhandelsinvestoren, Gemeinden, Verwaltungsbehörden, Gerichte sowie an die Anwaltschaft und erläutert praxisorientiert die rechtlichen Anforderungen an die Planung und Genehmigung von Einzelhandelsgroßbetrieben. Dabei wird die zur Planung und Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ergangene Rechtsprechung berücksichtigt und, soweit dies für das Verständnis erforderlich ist, die Grundlage des Planungsrechts in die Erläuterung einbezogen.
Schwerpunkte
Einzelhandel im Raumordnungsrecht
- Ziele und Grundsätze der Raumordnung
- Landesplanerische Regelungen zu Einzelhandelsprojekten
- Vereinbarkeit von Einzelhandelsvorhaben mit Zielen der Raumordnung
- Raumordnungsverfahren
- Zielabweichung
- Raumordnungsrechtliche Untersagung
- Überörtliche Einzelhandelskonzepte mittels raumordnerischer Verträge
- Änderungen durch das EAG Bau
Einzelhandel im Städtebaurecht
- Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, vorhabenbezogener Bebauungsplan
- Städtebauliche Planung von Einzelhandelsvorhaben
- Bauaufsichtsrechtliche Zulassung von Einzelhandelsvorhaben