Protestfreie Zonen?

Wer in Freiheit leben möchte, sollte bereit sein, ein kalkuliertes Risiko einzugehen. Das klingt nicht spektakulär. Doch man muss nur fragen, ob Hassprediger Meinungsfreiheit oder Rechtsradikale Versammlungsfreiheit genießen, ob mutmaßliche Terroristen mit einem „Feindstrafrecht“ überzogen, ja gefoltert werden dürfen oder ob die NPD verboten werden soll – und findet sich unversehens im politischen Handgemenge. Die vierundvierzig Essays dieses Bandes, viele davon zuerst in der Zeitschrift MERKUR erschienen, versuchen, aktuellen Streitfragen auf den Grund zu gehen. Sie argumentieren fachlich informiert, doch nicht im Jargon des Experten. Sie wenden sich an ein rechtspolitisch interessiertes Publikum, dessen Neugier größer ist als das Bedürfnis nach Bestätigung der eigenen Ansichten. Dass Bürgerrechte der Politik Grenzen setzen, die nicht zur Disposition stehen, ist eine in diesen Essays vielfach variierte These. Die öffentliche Debatte aller über alles soll ungehemmt, robust und weit offen sein. Freiheit und Gleichheit müssen radikal gedacht und verteidigt werden – selbst wenn dies den „falschen“ Leuten nützt. Bürgerrechte, die nach Maßgabe einer Staatsräson oder mit Gesinnungsabschlag „gewährt“ werden, sind keine.

Horst Meier, geb. 1954 in Oberkaufungen (bei Kassel), Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). 1993 erschien Parteiverbote und demokratische Republik; 1995 Republikschutz (Mitautor); 2002 Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? (Mithrsg.); 2010 die Bände Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Direkte Demokratie im Grundgesetz? (Mithrsg.).