Handbuch Rollstuhlbeförderung bei Ausschreibungen

Menschen im Rollstuhl werden aus unterschiedlichen Gründen durch einen Dienstleister
mit Fahrzeugen befördert, die hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und der Sicherheit auf die
spezifischen Anforderungen der Zielgruppe eingerichtet sind. Dazu gehört beispielsweise,
dass die Person im Rollstuhl mit dem Rollstuhl gesichert werden muss, wenn Rollstuhlnut-
zende ihren Rollstuhl nicht verlassen und sich auf einen regulären Fahrzeugsitz umsetzen
können.

Eine derartige Beförderungsleistung muss von Einrichtungen, die die Eigenschaft eines
öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB erfüllen, ausgeschrieben werden.
Als Auftraggeber von Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderungen kommen
grundsätzlich alle Einrichtungen in Betracht, deren Auftrag die Betreuung dieser Personen-
kreise ist und die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Aber auch für private Dienstleister, für welche die Vorgaben für eine Ausschreibung nicht
greifen, kann eine Ausschreibung der Leistungen sinnvoll sein, um Qualitätskriterien für die
Dienstleistung zu definieren und verschiedene Anbietende bewerten zu können.
Um eine optimale Ausschreibung für Fahrdienstleistungen zur Rollstuhlbeförderung
formulieren und die angebotene Leistung bei der Vergabe bewerten zu können, ist neben
den Kenntnissen im Vergaberecht ein solides Grundwissen über rechtliche, technische und
organisatorische Zusammenhänge erforderlich. Erst mit einem ausreichenden Hinter-
grundwissen ist es ausschreibenden Stellen möglich, eine für ihre Zwecke geeignete Fahr-
dienstleistung für die Rollstuhlbeförderung auszuschreiben und potenzielle Auftragnehmer
hinsichtlich ihrer Eignung und angebotenen Leistung sachlich zu bewerten.

Der folgende Bericht stellt einen Überblick über die verbindlichen rechtlichen, technischen
und organisatorischen Zusammenhänge ausführlich dar und gibt darüber hinaus Empfeh-
lungen, an welchen Stellen weitergehende Anforderungen an die Qualität der Dienstleis-
tung zweckmäßig sind. Anschließend wird ausführlich beschrieben, welche formalen und
inhaltlichen Aspekte im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe sowie der Vertragsgestal-
tung zu berücksichtigen sind. Abschließend werden Hinweise auf weitergehende Informa-
tionsangebote gegeben.

Die Kernpunkte der in diesem Bericht zusammengetragenen Erkenntnisse und Empfeh-
lungen wurden anschließend in eine Broschüre „Handbuch Rollstuhlbeförderung bei
Ausschreibungen“ überführt. Mit der Broschüre soll Interessierten ein kompakter und
leicht verständlicher Leitfaden zum Thema bereitgestellt werden. Das Handbuch soll die
wesentlichen Schritte und Informationen für die Ausschreibung und Vergabe von Beförde-
rungsdienstleistungen für Rollstuhlnutzende darstellen und aufführen, wo entsprechende
Informationen gefunden werden können