Beute machen mit Brüssel

Während der Corona-Krise spielten sich erschütternde Szenen in den Kliniken vieler EU-Länder ab, vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. Sie führten die Folgen einer bereits bisher verfolgten Sparpolitik vor Augen, wie sie von Brüssel verordnet und von Regierungen willfährig durchgesetzt wurden.

Mit einem immer dichteren Netz neoliberaler Verträge, Richtlinien und Verordnungen begann die EU systematisch die öffentliche Daseinsvorsorge zu demontieren. Nur die Reste, aus denen sich kein Profit saugen lässt, sollen in staatlicher Hand bleiben, alles andere soll auf den Markt.

Nach Bahn, Post und Telekom sollen auch die Herzstücke des Gemeinwesens attackiert und hart erkämpfte soziale Errungenschaften abgebaut werden: Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Versorger. Sofern Kommission und Rat aus der Corona-Krise nicht auch in diesem Bereich weitere Lehren ziehen, muss diese Privatisierungspolitik gestoppt werden, um ein Ende der Daseinsvorsorge, wie wir sie kennen, zu verhindern und stattdessen die bisherigen Unzulänglichkeiten abzustellen.

Jana Mattert und Thomas Fritz bieten eine kompakte Einführung in die Privatisierungspolitik der EU. Sie erklären die Risiken des EU-Rechts – Ausschreibungszwänge, Beihilfeverbote, strenge Defizitregeln, neoliberale Handelsabkommen –, erläutern unterbelichtete Rolle von EuGH und EZB, den heimlichen Treibern des staatlichen Ausverkaufs, und beleuchten das Agieren von Konzernen und Kommission bei der Verwandlung von öffentlichen Aufgaben in Quellen privater Profite. Abschließend entwickeln sie Überlegungen, wie eine nachhaltige und demokratische Ausgestaltung von öffentlichen Aufgaben aussehen müsste.