europas rechte

Spätestens seit den Europawahlen 2014 ist eine Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems auf dem Kontinent zu konstatieren. Besonders in Frankreich (Front National), Dänemark (Dänische Volkspartei) und Großbritannien (UKIP), aber auch in Österreich, Schweden, und Finnland sowie in Ungarn und Griechenland haben Parteien zugelegt, die rechts von den konservativen Parteien stehen. Auch in Deutschland hat die 'modernisierte' Rechte inzwischen mit der 'Alternative für Deutschland (AfD)' einen parteipolitischen Ausdruck gefunden.

Was sind die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus und was charakterisiert ihn im Unterschied zu rechtextremistischen Parteien mit offen rassistischen und völkischen Orientierungen?

'Wohlstandswachstum' gibt es in Europa fast nur noch bei den Reichen, während für die Mittelschichten und die unteren Einkommensbezieher die soziale Ungleichheit steigt. Beides führt zur Enttäuschung über die politische Klasse und sind Hauptgründe für das Anwachsen der 'modernen' Rechten. Charakteristisch sind der Frontalangriff auf die Strukturen der Willensbildung und das Versprechen, über eine (kulturell begründete) Aufwertung von Familie und Nation die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben und die Lebenslage der 'kleinen Leute' zu stabilisieren. In Absetzung zum historischen Faschismus baut Nationalismus oder Regionalismus der neuen Rechten auf der Aktivierung von Ressentiments gegenüber jeder Form der ethnisch und geistig-kulturellen Vermischung auf. Deshalb ist Anti-Islamismus ein immer häufiger auftauchendes Moment der ideologischen Orientierung.

Was tun? Appelle wie 'no pasarán' oder die Aufforderung zur Konstituierung einer anti-faschistischen Front sind verständlich, reflektieren jedoch eine große Hilflosigkeit. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, auf die Frage, ob Politik Positives bewirken kann, neue, kreative Antworten zu entwickeln, mit denen die Folgen des entfesselten Kapitalismus (Verelendung von immer größeren Teilen selbst der Mittelschichten sowie massive Ausweitung von Flucht und Vertreibung) zurückgedrängt werden können.