Verbraucherschutz durch Strafgesetz

Der Verbraucherschutz ist ein Rechtsbereich, der jeden Verbraucher unmittelbar betrifft und dem bezüglich eines unbeschwerten Konsums von Gütern und Dienstleistungen eine unverzichtbare Rolle zukommt. Obwohl dem Verbraucherschutz in Deutschland bereits ein relativ hoher Stellenwert eingeräumt ist, sind dennoch Verbraucherschutzverstöße an der Tagesordnung. Da solche Verstöße hauptsächlich auf betrügerischem Täterverhalten beruhen, kommt dem Strafgesetz des Betruges gem. § 263 StGB eine zentrale Rolle im Verbraucherschutz zu. Hier setzt das vorliegende Werk an und möchte die Frage beantworten, was die betrugsstrafrechtlichen Regelungen heute im Verbraucherschutz leisten bzw. leisten könnten.

Einleitend wird zunächst ein Überblick über die Entwicklung und die Instrumente des Verbraucherschutzes, die aktuelle Verbraucherschutzsituation in Deutschland, das europäische und das deutsche Verbraucherleitbild sowie die bisherige Rolle des Strafrechts bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts gegeben. Im Anschluss daran wird die Betrugsstrafbarkeit gem. § 263 StGB näher betrachtet, wobei der unionsrechtlichen Einflussnahme durch die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) sowie den viktimo-dogmatischen und den teleologischen Ansätzen zur Opfermitverantwortung ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Weiterer Inhalt ist die Behandlung der quantitativen Veränderungen der Betrugstaten seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953 sowie die Nutzung der sog. „Neuen Medien“ im Zuge des technischen Fortschritts, wobei die Einführung des Computerbetruges gem. § 263a StGB als Beispiel einer notwendigen Reaktion des Gesetzgebers auf neu entstandene Begehungsformen im Bereich der Betrugstaten herangezogen wird. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Aufarbeitung verschiedener verbraucherrechtswidriger Handlungen in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung und des Irrtums innerhalb des Betrugstatbestandes. Darüber hinaus werden Vorschläge zur Entwicklung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung des vorhandenen Verbraucherschutzes unterbreitet und exemplarisch zivilrechtliche Auswirkungen verbraucherrechtswidriger Handlungen aufgezeigt.