Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen

Verlag: Dike Verlag Zürich
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 422
Ersterscheinung: 01.05.2012
ISBN: 9783037514238

Ein Beitrag zum demokratischen Diskurs und zur politischen Chancengleichheit.

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

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