Selbstbelastungen in außerstrafrechtlichen Zwangslagen

In einem ersten Schritt wird sich die Arbeit mit der sogenannten Gemeinschuldnerentscheidung des BVerfG befassen, deren Bedeutsamkeit und Anwendbarkeit auf Fälle außerstrafrechtlicher Selbstbelastungen herausstellen und deren maßgebliche Grundsätze herausarbeiten. In einem zweiten Schritt werden spezialgesetzliche Konfliktlösungen dargestellt und daraufhin untersucht, inwieweit sie mit der Entscheidung des BVerfG und der herkömmlichen Dogmatik des nemo-tenetur-Satzes harmonieren. Neben den gesetzlich geregelten Verwertungsverboten im Insolvenz- und Steuerrecht sind hier die Auskunftsverweigerungsrechte in neueren Gesetzen des besonderen Verwaltungsrechts zu nennen, die in Einzelfragen nicht unerhebliche Probleme aufwerfen können.

Im Anschluß werden die genannten Fälle außerstrafrechtlicher Konfliktlagen im einzelnen und die hierfür angebotenen Lösungsmodelle in Rechtsprechung und Literatur dargestellt. Es wird jeweils geprüft werden, welche Lösung nach den Grundsätzen der Gemeinschuldnerentscheidung geboten ist. Dabei wird es möglich sein, allgemeine Prinzipien zur Bewältigung weiterer denkbarer Fallgruppen außerstrafrechtlicher Selbstbelastung zu entwickeln. Es mögen sich hieraus wiederum Rückschlüsse für eine inhaltliche Konkretisierung des nemo-tenetur-Satzes ergeben.

Die Untersuchung wird zeigen, daß eine interessengerechte Lösung der Fälle außerstrafrechtlicher Selbstbelastungen eine Rückbesinnung auf den traditionellen Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit erforderlich erscheinen läßt.