Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Text dokumentiert den Inhalt der Verfassungsbeschwerde gegen das pandemische Notkaufprogramm der EZB (PEPP vom 24. März 2020) sowie die Aufweichung der Kollateralanforderungen in ihren Beschlüssen vom 7. und 22. April 2020. Dies ist ein weiterer, gewiss nicht ultimativer, Versuch, durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die fortgesetzten und grenzenlosen Kompetenzüberschreitungen der EZB und des Euro-Systems mit dem Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit zu delegitimieren. Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (PSPP) hatte das BVerfG deutlich gemacht, welche Grenzen nicht nur der EZB, sondern auch dem Europäischen Gerichtshof bei der Auslegung von europäischem Recht gesetzt sind. Gleichwohl weist die Vollstreckung des vorgenannten Urteils große Defizite auf.

Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ausbrechende Rechtsakte europäischer Gemeinschaftsorgane und das unterlassene Entgegenwirken von Bundesregierung und Bundestag (Verletzung der Integrationsverantwortung) stellen das Bundesverfassungsgericht auf eine weitere Probe. Es geht längst nicht mehr allein um das Urteil über die Kompetenz-Anmaßungen der EZB, sondern um die Frage: Vermag das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsstaat hinreichend vor den ausbrechenden Rechtsakten der EZB zu schützen? Erschwerend kommt bei dieser Aufgabe hinzu, dass trotz der klaren verfassungsgerichtlichen Postulate an die Adresse von Bundesregierung und Bundestag (Integrationsverantwortung) beide Verfassungsorgane nicht nur die Vollstreckung des Urteils vom 5. Mai 2020 nahezu sabotiert haben, sondern auch beim pandemischen Notankaufprogramm die EZB-Führung in der Gewissheit bestärken, von der Bundesregierung und vom Bundestag weder institutionell noch publizistisch Kritik befürchten zu müssen.