Führung und Verantwortung

Die seit Ende 2021 absehbare russische Invasion der Ukraine hat Deutschland auf
dem falschen Fuß erwischt. Dabei ging es nicht nur um die Fehleinschätzung von
Putin durch das deutsche Partei-Establishment, sondern die Indisponiertheit
Deutschlands in der geopolitischen Arena. War die zweite deutsche Republik seit
dem Wirtschaftswunder fest davon überzeugt, ihren Ehrgeiz in der Steigerung des
Bruttosozialprodukts zu erschöpfen, so musste sie am 22.2.2022 erkennen, dass
man zur Sicherung von Wohlstand und Freiheit zwischen Freund und Feind zu
unterscheiden in der Lage sein muss. Was zu einem außenpolitischen Fiasko führte
und eine eilige Ankündigungspolitik des Kanzlers im Bundestag auslöste, hat seine
tieferen Ursachen in der Politikverweigerung der Deutschen, also ihren Unwillen,
die Welt so zu sehen, wie sie ist: als einen Raum, der von Feindschaft zerklüftet ist.
Stattdessen hat die unheilige Allianz von BDI - mit seinen unzähligen, spießigen
CDU-Vertretern - und den friedensbewegten Grünen mit ihrer ausgeprägten
Bundeswehrfeindschaft und einer Außenpolitik, reduziert auf humanitäre
Intervention, Deutschland politisch neutralisiert: Nur noch von Freunden
umgeben zu sein, meinte die deutsche Parteioligarchie.
So grausam der Ukrainekrieg für die Betroffenen ist, so heilsam ist der Schock für
die Deutschen und ihre Parteipolitiker. Für letztere könnte es ein Harmagedon
werden. Denn sie haben sich allesamt als Tölpel erwiesen. Wie gefährlich das war,
hat die Moskau-Connection Schröder, Gabriel, Steinmeier u. a. gezeigt.
Wie aber soll sich Deutschland in der Zukunft aufstellen? Welche Rolle für unsere
Streitkräfte, die Bundeswehr? Welche Haltung zur Gewalt in der Politik? Welche
Stellung für die nationale Rüstungsindustrie?
Dies sind Fragen, um die sich die Politik nicht länger drücken kann. Gegenwärtig
hat sie keinen Kompass und folgt nur der öffentlichen Meinung sowie den
Wünschen der Ukraine und der NATO.
Die nachstehenden Zeilen versuchen, angesichts der kompasslosen Bundespolitik
Orientierung zu geben, um die Suche nach einer Strategie für Deutschland dort zu
verankern, wo sie nach Egon Bahr hingehört: bei der Definition deutscher
Interessen.