Umgehungsphänomene im Spiegel der Judikatur der österreichischen Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

Umgehungsphänomene im Spiegel der Judikatur der österreichischen Gerichtshöfe öffentlichen Rechts.

Jede rechtliche Ordnung ist nicht nur mit direkten Normverstößen, sondern auch mit dem ungleich
subtileren Umgehungsphänomen konfrontiert. Die vorliegende Untersuchung erschließt erstmals für das österreichische Recht das Phänomen der Umgehung in seiner vollen öffentlichrechtlichen Dimension. Sie stützt sich auf eine Auswertung der thematisch einschlägigen, jüngeren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes (1980 bis 2011). Diese Judikaturanalyse dient als Grundlage für eine rechtsgebietsübergreifende Ableitung jener Instrumente und Kriterien, die bei der Bekämpfung von Umgehungen im öffentlichen Recht auf Ebene der Rechtsanwendung maßgeblich sind. Hinzu kommt eine Typologie gebräuchlicher Umgehungsmethoden und die Offenlegung jener vielfältigen Gegenmaßnahmen, die der Gesetzgeber ergriffen hat (explizite und implizite Umgehungsregelungen).
Insgesamt zeigt sich neben teils höchst kreativen Umgehungen durch Normadressaten, die sich im Spannungsfeld zwischen dem Gebotsbereich von Vorschriften und dem rechtsfreien Raum abspielen, auch immer wieder planmäßiges, evasives Verhalten von Staatsorganen. Ein besonderes Problem bildet die Umgehung verfassungsrechtlicher Bindungen. Es ist die systematische Etablierung einer effektiven, rechtlich fundierten Umgehungsabwehr voranzutreiben, um der Erosion der Rechtsordnung, die von (erfolgreichen) Umgehungen ausgeht, gegenzusteuern. Nur so kann einer aus der Bundesverfassung ableitbaren, prinzipiellen Verpflichtung des Gesetzgebers, Rechtsvorschriften von vornherein möglichst umgehungssicher auszugestalten bzw. zumindest ex post gegen Umgehungen zu härten, entsprochen und den fundamentalen Postulaten der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit Genüge getan werden.