Aktienoptionen bei einem Betriebsübergang

Die Gewährung von Optionen auf Aktien des Arbeitgebers an die eigenen Mitarbeitern ist in den USA schon lange üblich. Aktienoptionen des Arbeitgebers tauchten in Deutschland erstmals in den 1990er-Jahren als Vergütungsmöglichkeit auf und versprachen Arbeitnehmern in den Jahren des Börsenbooms enorme Gewinne. Nach den Kursrutschen seit 2001 und den darauf folgenden mageren Börsenjahren sind die Aktienkurse inzwischen wieder in neue Höhen gestiegen. Aktienoptionen, die in der Vergangenheit wenig Gewinn zu versprechen schienen, gewinnen heute wieder an Reiz. Auch die Zahl der Umstrukturierungen, der Unternehmenskäufe und Betriebsübergänge hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Gewährung von Aktienoptionen waren in den letzten Jahren immer wieder Thema wissenschaftlicher Abhandlungen und lebhafter Diskussion. Die Frage der Behandlung von Aktienoptionen bei einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ist umstritten. Gehen Optionsansprüche beim Betriebsübergang auf den Erwerber über? Muss der Arbeitgeber Aktien des Veräußerers oder eigene Aktien ausgeben? Was geschieht, wenn der Erwerber nicht die Gesellschaftsform einer Aktiengesellschaft hat, sondern die einer GmbH? Wie ist der Fall zu beurteilen, dass Aktien auf dem Markt nicht mehr gehandelt werden? Muss der Arbeitnehmer auf seine Beteiligungen verzichten? Ist er zum Verkauf an den Veräußerer verpflichtet und verliert er dabei mögliche Gewinne? Das Bundesarbeitsgericht hat die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Aktienoptionen, die vom Arbeitgeber gewährt werden, bislang offen gelassen. Der Autor erläutert die zivil-, aktien- und arbeitsrechtlichen Grundlagen der Gewährung von Aktienoptionen und deren Ablauf und zeigt die regelmäßigen Inhalte von Aktienoptionsplänen auf. Im weiteren untersucht er unter Würdigung der gesamten Bandbreite der in der Literatur vorgebrachten Ansichten die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 613 a BGB auf Aktienoptionen, die vom Arbeitgeber selbst oder aber einem Dritten gewährt werden. Er berücksichtigt dabei den Diskussionsstand zur Behandlung von Leistungen, die in gesonderten Rechtsverhältnissen neben dem Arbeitsvertrag gewährt werden. Im Anschluss werden die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Aktienoptionen und deren Rechtsfolge dargestellt. Der Autor entwickelt zudem Gestaltungsmöglichkeiten für die sich aus § 613 a BGB ergebenden Folgen und diskutiert nicht nur Möglichkeiten für die Praxis vor und nach einem Betriebsübergang zu reagieren, sondern auch die Zulässigkeit von ausdrücklichen Regelungen in Optionsbedingungen. Der Autor ist seit 2002 als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht tätig und berät Arbeitgeber auf sämtlichen Gebieten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts.