Entscheidungsveröffentlichung im Zivilprozess

Die Öffentlichkeit des Zivilprozesses ist ein (verfassungsrechtlicher) Prozessgrundsatz und Bestandteil des Fairnessgebots nach Art 6 EMRK. Gem § 171 ZPO hat nicht nur die Verhandlung, sondern auch die Verkündung der richterlichen Entscheidung öffentlich zu erfolgen. In Zivilprozessen finden allerdings regelmäßig keine (öffentlichen) Urteilsverkündungen statt, vielmehr werden Urteile in der Praxis vielfach vorbehalten (§ 415 ZPO) und den Parteien schriftlich zur Kenntnis gebracht.

 

Auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) sind nur in wenigen Fällen Entscheidungen der Gerichte erster und zweiter Instanz veröffentlicht worden (verfügbar sind dort vor allem Entscheidungen des OGH).

 

Der Autor des Werks untersucht die Vorgaben des Öffentlichkeitsgebots hinsichtlich der Zugänglichkeit zivilprozessualer Entscheidungen und behandelt folgende Themenbereiche:

 

• Öffentlichkeitsgrundsatz und Entscheidungsveröffentlichung,
• Möglichkeiten zur Kenntnisnahme von Zivilentscheidungen,
• Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Publizitätspflicht,
• Anonymisierungsgebot (§ 15 Abs 4 OGHG),
• Recht auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten,
• insb aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
• datenschutzrechtlicher Rechtsschutz im Zivilverfahren.