Cover-Bild Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten
Band 5122 der Reihe "Europäische Hochschulschriften Recht"
91,55
inkl. MwSt
  • Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
  • Genre: keine Angabe / keine Angabe
  • Seitenzahl: 298
  • Ersterscheinung: 18.11.2010
  • ISBN: 9783631599150
Martin Winkler

Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.

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