Umwelt- und Ressourcenschutz als Kriterium im öffentlichen Beschaffungsprozess

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren wiederholt und zunehmend auf die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung für den Umwelt- und Ressourcenschutz hingewiesen. Um diese vermuteten Potenziale zu heben, werden ambitionierte Ziele formuliert. So sollen beispielsweise bis Ende 2010 mindestens die Hälfte aller europäischen Aufträge, die öffentlich vergeben werden, umweltfreundlich sein.

Kritische Beobachter bezweifeln jedoch, dass die ökologischen Beschaffungsziele mit den verabschiedeten und geplanten Maßnahmen realisierbar sind: Momentan liegt der Anteil der grünen Beschaffung bei rund 10 0 /0. Hieran anknüpfend untersucht das Buch, wie in der öffentlichen Beschaffung einen stärkeren Beitrag zur Umwelt- und Ressourcenschonung operativ erreicht werden kann.

Hierbei bleibt es aber nicht nur bei der Analyse des Status Quo. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Analyse, warum die Potenziale des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Beschaffung von öffentlichen Verwaltungen nicht gehoben werden. Es wird unterstellt, dass es in der Praxis Sachverhalte gibt, die hemmend wirken.

Zwar gibt es bereits entsprechende Untersuchungen, jedoch dreht sich die Debatte sowohl in der Politik als auch Beschaffungspraxis im hohem Maße um die Vergabephase und dem hiermit verbundenen Vergaberecht. Zudem werden durch die Umweltpolitik eine Vielzahl von informationsbezogenen Maßnahmen (bspw. Leitfäden oder ökologische Ausschreibungskriterien) zur Verfügung stellt ohne durchschlagenden Erfolg.

Das Innovative an diesem Buch: Diese bislang sehr eingeschränkte Sichtweise auf die Vergabe wird verlassen. Stattdessen werden alle wichtigen Entscheidungen und Prozesse, die den Beschaffungserfolg beeinflussen (können), in die Hemmnisanalyse einbezogen. Grundlage ist die Definition eines Beschaffungsprozesses, der auch die vergabevor- und vergabenachgelagerten Prozessphasen einbezieht.

Im Rahmen einer mehrstufigen, analytischen und empirischen Analyse wird schließlich herausgearbeitet, dass bislang wichtige Hemmnisse einer grünen Beschaffung nicht identifiziert wurden und wichtige Handlungsfelder damit unberücksichtigt blieben. Kurzum: Die Vernachlässigung von insbesondere organisatorischen und strukturellen Problemen in öffentlichen Verwaltungen verhindert eine stärkere Durchdringung einer umweltfreundlichen Beschaffungstätigkeit.

Aufbauend auf diesen deutlich differenzierten Blick auf die Praxisprobleme werden schließlich Strategien und Politikmaßnahmen identifiziert, um diese Hemmnisse abzubauen. Mit den insgesamt 32 vorgeschlagenen Policy-lnstrumenten wird ein Diskussionsimpuls über Grenzen und Möglichkeiten der umweltpolitischen Steuerbarkeit in öffentlichen Verwaltungen gegeben.