Die EU mit föderativer Kompetenzordnung in den Verträgen?

Verlag: Utz, Herbert
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 106
Ersterscheinung: 28.04.2015
ISBN: 9783831644414

Ein Modellversuch am Beispiel der Verteilung von Gesetzgebungsgewalt in Italien und Deutschland

Die Legitimitätskrise der EU wird oft damit begründet, sie übe zu viele oder falsche Kompetenzen aus. Diesem Vorwurf kann nur durch eine schlüssigere Verteilung der Gesetzgebungsgewalt auf die politischen Ebenen der EU begegnet werden. Mit dieser Studie wird ein Vorschlag für eine föderative Kompetenzordnung im EU-Primärrecht vorgelegt, der sowohl der Unionsebene als auch den nationalen und regionalen Ebenen ihre Aufgaben klarer zuweist. Hierfür werden anhand der Beispiele Italien und Deutschland die verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsnormen rechtstheoretisch verglichen. Weiter wird die wirkliche Nutzung von Gesetzgebungsrechten durch die jeweilige Ebene politiktheoretisch analysiert. Die Ergebnisse werden gewertet und zu Zuständigkeitskatalogen zusammengefasst, die sowohl eine engere europäische Integration, aber auch klarere nationale und regionale Aufgaben widerspiegeln.

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