Die Ministererlaubnis in der Zusammenschlusskontrolle

Verlag: Nomos
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 378
Ersterscheinung: 09.06.2006
ISBN: 9783832919863

Verfassungs- und europarechtlicher Rahmen sowie Neubewertung der verfahrens- und materiellrechtlichen Grenzen des § 42 GWB

Das Werk greift die durch den E.ON/Ruhrgas-Zusammenschluss aufgeworfenen Rechtsfragen auf. Es wird dargelegt, weshalb auch im Ministererlaubnisverfahren der Anwendungsvorrang der europäischen Fusionskontrollverordnung sowie zusätzliche gemeinschaftsrechtliche Grenzen zu beachten sind. Inhaltliche Anforderungen, insbesondere ein mehrpoliges Konfliktschlichtungsprogramm, sowie die Gewissheit des Eintritts der prognostizierten Gemeinwohlgründe werden entwickelt und der jüngeren Entscheidungspraxis entgegengesetzt. Neben einer Bestimmung der Bindungswirkung des Votums der Monpolkommission wird das Verfahrensrecht sowie die Problematik einer Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers erörtert.

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