Datenschutzrecht kompakt

Die am 25. Mai 2018 in Geltung getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte sich eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt. Durch insgesamt 69 Öffnungsklauseln wurde allerdings den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten, Fragen des Datenschutzrechts im Anwendungsbereich der DSGVO individuell zu regeln, weswegen man von einer „hinkenden Verordnung“ sprechen kann.
Ergänzend zur DSGVO trat in Österreich auch das veränderte Datenschutzgesetz (DSG) zeitgleich in Kraft. Das ursprünglich in Österreich geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wurde durch das Datenschutz-Anpassungs-Gesetz 2018 an die DSGVO angepasst und grundlegend verändert. Nach mehrmaligen Versuchen ist es letztendlich aber auch mit dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 nicht gelungen, die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 - welche das Grundrecht auf Datenschutz für Jedermann normiert - auf natürliche Personen einzuschränken. Die Bestimmungen des nationalen Daten-schutzrechts sollen aber den Erläuterungen zu Folge – wie auch die DSGVO – nur für natürliche Personen gelten. Der österreichische Gesetzgeber hat deswegen im § 4 DSG den Anwendungsbereich einfachgesetzlich auf natürliche Personen eingeschränkt. Ob bzw. wann diese Einschränkung des Grundrechts auf Geheimhaltung von personenbezogenen Daten aufgehoben bzw. saniert wird, bleibt abzuwarten. Umso wichtiger ist es, neben der DSGVO auch die Bestimmungen des DSG zu kennen.
Sowohl die DSGVO als auch das DSG enthalten teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe und sind in vielen Bereichen auslegungsbedürftig, weshalb oft auf die Erwägungsgründe bzw. Erläuterungen zurückgegriffen werden muss. In diesem Nachschlagewerk wurden neben den betreffenden Erwägungsgründen der DSGVO auch die entsprechenden Bestimmungen des nationalen DSG mit Erläuterungen abgedruckt.