Steuer- und Satzungsklauseln

Jeder Steuerpflichtige ist daran interessiert, seine eigene Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Dieses Bestreben spielt bei der steuerlichen Gestaltung eine große Rolle, denn der wirtschaftliche Erfolg eines Verhaltens im Rechtsverkehr hängt häufig von der Besteuerung dieses Verhaltens ab. Sind die steuerlichen Folgen für die Steuerpflichtigen bei einfachen Geschäften in der Regel ausreichend verlässlich zu berechnen, werden die steuerlichen Auswirkungen und damit die wirtschaftliche Belastung in komplizierten Angelegenheiten aufgrund der stetig ansteigenden Dichte von Steuernormen und Verwaltungsanweisungen, der unübersehbaren Flut von steuerrechtlicher Literatur und der teilweise sehr kasuistisch geprägten finanzgerichtlichen Rechtsprechung mit einer deutlich geringeren Sicherheit vorhersehbar. Diese Vielzahl an komplizierten gesetzlichen und außergesetzlichen Vorschriften und gerichtlichen Einzelfallentscheidungen erschweren auch den mit dem Steuerrecht vertrauten Personen, die konkreten steuerlichen Folgen einer Gestaltung mit einer verlässlichen Sicherheit einzuschätzen. Hieraus entsteht das Interesse, bei der Gestaltung eines Sachverhalts einen Schutzmechanismus vor unerwarteten steuerlichen Folgen zu installieren. Dieses Interesse kann sich durch verschiedene Faktoren verstärken, insbesondere bei hohen Investitionssummen oder bei einer sich bereits im Zeitpunkt der Gestaltung abzeichnenden Ungewissheit der steuerlichen Folgen aufgrund einer ungeklärten Rechtslage.

Um dem Risiko von ungewissen steuerlichen Folgen zu begegnen, wurden die sogenannten Steuer- und Satzungsklauseln entwickelt. Diese begründen ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der zivilrechtliche Wirksamkeit einer Gestaltung und den Vorstellungen der Steuerpflichtigen über die steuerlichen Folgen dieser Gestaltung.