Grenzen demokratischen Rechts?

Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten. Die Gegner verweigerten eine Beteiligung, während die so genannte Koalition der Willigen Truppen entsandte. Letztere führte vor allem moralische und Sicherheitsgründe ins Feld, mit denen sie auch in der eigenen Bevölkerung um Zustimmung warb. Dennoch hatten die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, das Parlament, in vielen Fällen kein Mitspracherecht.

Dies kritisieren Oliver Eberl und Andreas Fischer-Lescano. Sie gehen von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie aus, die das moderne demokratische Staatsdenken begründet, und untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in drei Demokratien: Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssten in Demokratien drei wesentliche Prinzipien eingehalten werden. Erstens dürfen Regierungen nicht im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden, zweitens müssen ihre Entscheidungen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht sein und drittens muss die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen ermöglicht sein.

In allen drei untersuchten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendeentscheidungen unter Missachtung der genannten Grundsätze getroffen werden können und wurden. Zumindest in Spanien ist jedoch nach der letzten Wahl Bewegung in die verfassungsrechtliche Debatte gekommen. Dort hat ein Gesetzesentwurf die ersten Hürden genommen, der die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen des Militärs vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt beim Abbau von Demokratiedefiziten.