Cover-Bild Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Band der Reihe "Kommunale Schriften für Niedersachsen"
11,00
inkl. MwSt
  • Verlag: Deutscher Gemeindeverlag
  • Genre: keine Angabe / keine Angabe
  • Seitenzahl: 237
  • Ersterscheinung: 17.11.2021
  • ISBN: 9783555022161
Oliver Kamlage

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Marco Trips (Herausgeber)

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

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