Die rechtliche Ausgestaltung gebündelter Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand aus organisationsrechtlicher und kartellrechtlicher Sicht

Die Studie stellt die erste umfassende Darstellung von Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand dar. Anlass für die Erstellung war die noch anhaltende Tendenz der öffentlichen Hand, die eigene Nachfrage, insbesondere auch durch Nachfragebündelungen, zu optimieren. Im Gegensatz zu der überwiegenden Literatur zu Einkaufsgemeinschaften werden nicht nur die kartellrechtlichen Auswirkungen von gebündelten Beschaffungsvorgängen dargestellt, sondern auch die organisationsrechtliche Seite, einschliesslich des für die öffentliche Hand so wichtigen Vergaberechts. Nach einer Darstellung der Fragestellungen und einer Einführung in die aktuelle Beschaffungssituation der öffentlichen Hand folgen Ausführungen zu dem Begriff der Einkaufsgemeinschaft und weiterer Begrifflichkeiten sowie der Frage, ob Nachfragebündelungen verfassungs- und kommunalrechtlich zulässig sind. Daran anschliessend knüpft sich die Frage, ob es möglicherweise sogar eine Verpflichtung der öffentlichen Hand geben kann, sich an Einkaufsgemeinschaften zu beteiligen oder solche zu gründen. Im organisationsrechtlichen Teil des Buches betrachtet und bewertet der Verfasser zunächst die gesellschaftsrechtlich möglichen Konstellationen hierfür und geht auf die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse zwischen Einkaufsgemeinschaft, ihren Mitgliedern und Dritten ein. Hierbei stellt sich heraus, dass die häufig herangezogene GmbH als Rechtsform einer Einkaufsgesellschaft nicht immer zu bevorzugen ist. Insbesondere die eingetragene Genossenschaft bietet Vorteile, wenn eine Einkaufsgemeinschaft einen flexiblen Mitgliederwechsel ermöglichen will. Zum Schluss des organisationsrechtlichen Teils erfolgt eine Betrachtung der vergaberechtlichen Situation, die in die Stufen Gründung der Einkaufsgemeinschaft (Gründungsebene), Beauftragung der Einkaufsgemeinschaft (Auftragsebene) und Beauftragung durch die Einkaufsgemeinschaft (Unternehmensebene) aufgeteilt ist. Der kartellrechtliche Teil ist vollständig auf die aktuelle Rechtslage nach der Verordnung 1/2003 ausgerichtet und geht von der jetzt massgeblichen europarechtlichen Betrachtung aus. Soweit es Unterschiede zu der im deutschen GWB bis zur 7. GWB-Novelle geltenden Rechtslage gibt, werden diese aufgezeigt. Auch auf die umfangreiche Rechtsprechung deutscher Gerichte, die sich sämtlich auf die nicht mehr aktuelle deutsche Rechtslage bezieht, wird hierbei berücksichtigt. Den Abschluss bilden Ausführungen zum Verhältnis zwischen Vergaberecht und Kartellrecht, wobei die bislang herrschende Ansicht eines Nebeneinanders beider Rechtsgebiete bestätigt wird. Obwohl die Arbeit als Dissertation erstellt wurde, kann sie auch Praktikern als Übersicht über die aktuelle rechtliche Situation hinsichtlich Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand dienen und insbesondere bei der Wahr der Organisationsform einer Einkaufsgemeinschaft ein Ratgeber sein.