Zinsschranke und Leveraged Buy-Out

Die Arbeit geht der Frage nach, welche Folgen die Zinsschranke für den Leveraged Buy-Out (LBO) als hoch fremdfinanzierte Form des Unternehmenskaufs mit sich bringt und auf welche Weise auf die Vorschrift im Rahmen des LBO gestalterisch reagiert werden kann. Die Untersuchung beginnt mit der Darstellung der typischen Gestaltungshebel eines LBO in steuerlicher und außersteuerlicher Sicht, insbesondere der Finanzierung, Besicherung sowie der auch steuerlich motivierten Zusammenführung der Akquisitionsverbindlichkeiten mit den operativen Erträgen der Zielgesellschaft. Dabei wird insbesondere auf Instrumente für eine „Konsolidierung“ wie die ertragsteuerliche Organschaft und die Verschmelzung von Erwerbsund Zielgesellschaft eingegangen. Bevor sich die Arbeit der Zinsschranke, einer Gegenfinanzierungsmaßnahme der Unternehmensteuerreform 2008, zuwendet, befasst sich der Autor mit der Frage, wie sich die Praxis des Unternehmenskaufs auf die Schranken des § 8a KStG a.F. eingestellt hatte.

Die Auseinandersetzung mit der Zinsschranke beginnt mit der Frage, ob die Vorschrift den Vorgaben höherrangigen Rechts, d.h. des Verfassungs-, Abkommens- und Europarechts, entspricht. Nachdem festgestellt wird, dass die Zinsschranke die Abzugsfähigkeit der auf im Rahmen einer Akquisition aufgenommene Darlehen entfallenden Zinsen beschränkt, soweit steuerlich Fremdkapital vorliegt, werden Gestaltungsansätze diskutiert, die eine Ersetzung von Fremdkapital durch Eigenkapitalinstrumente und eine Vermeidung von Zinsaufwendungen i.S. der Vorschrift vorsehen.

Die Notwendigkeit von Anpassungshandlungen auf Erwerberseite wird im Folgenden danach unterschieden, ob es sich bei der Zielgesellschaft um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt. Der Autor geht dabei der Frage nach, welcher Ebene innerhalb der Akquisitionsstruktur die Akquisitionsverbindlichkeiten für Zwecke der Zinsschranke zuzuordnen sind. Ausführlich wird dabei darauf eingegangen, dass auch in dieser Hinsicht bei Erwerb einer Kapitalgesellschaft die Organschaft nach wie vor – d.h. auch für Zwecke der Zinsschranke – den „gestalterischen Königsweg“ darstellt.

Ausführlich widmet sich der Autor sodann der Frage, ob die Vornahme des Eigenkapitalvergleichs eine Konsolidierung auf Ebene des Fonds erfordert, d.h. welche Einheit innerhalb der Erwerbsstruktur als Konzernspitze für den Eigenkapitalvergleich anzusehen ist.

Die Arbeit schließt mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung im Rahmen des LBO vorliegt, wobei ausführlich auf die verschiedenen Arten der Besicherung eingegangen und untersucht wird, ob diese einen schädlichen Rückgriff begründen können.