(Finale) Verluste aus ausländischen EU/EWR-Direktinvestitionen

Nach den EuGH-Urteilen „Marks & Spencer“ aus dem Jahre 2005 und „Lidl Belgium“ aus dem Jahre 2008 sind die Mitgliedstaaten aufgrund des Unionsrechts bzw. der Grundfreiheiten ver-pflichtet, zumindest „finale Verluste“ aus ausländischen EU/EWR-Direktinvestitionen im Inland zum Abzug zuzulassen. Seit diesen Urteilen hat sich die grenzüberschreitende Verlustverrech-nung zu einem Kernproblem des „Europäischen Steuerrechts“ entwickelt. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass der EuGH in den Urteilen „Marks & Spencer“ und „Lidl Belgium“ die sich den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Urteile stellende Kernfrage nahezu unbeantwortet gelassen hat, unter welchen Bedingungen „finale Verluste“ anzunehmen sind. Auch hat der EuGH die Reichweite seiner Verlustfinalitätsrechtsprechung in nachfolgenden Urteilen wieder in Frage gestellt. Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Verlustfinalitätsrechtsprechung des EuGH bislang nicht reagiert, weshalb es der nationalen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung obliegt, sie im deutschen Steuerrecht anzuwenden.
Diese Entwicklung nimmt der Verfasser zum Anlass, die grenzüberschreitende Verlustverrech-nung unter dem deutschen Ertragsteuerregime zu analysieren. Im Fokus der Arbeit stehen inlän-dische Unternehmen, die im EU/EWR-Ausland in Gestalt selbstständiger Tochtergesellschaften und unselbstständiger Betriebsstätten investieren und mit diesen Direktinvestitionen Verluste erzielen. In Kapitel 1 wird die Zulässigkeit der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochtergesellschafts- und Betriebsstättenverluste nach nationalem Steuerrecht unter Berücksich-tigung der Vorgaben der Doppelbesteuerungsabkommen untersucht. Kapitel 2 befasst sich mit den sekundär- und primärrechtlichen Einflüssen des Unionsrechts auf das nationale Ertragsteuer-recht der Mitgliedstaaten. Besondere Beachtung finden die durch den EuGH in seiner Judikatur entwickelten Vorgaben zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im Europäischen Binnen-markt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die im „Marks & Spencer“-Urteil entwi-ckelte Verlustfinalitätsrechtsprechung auch heute noch Gültigkeit besitzt und, wenn ja, welche Reichweite sie hat. Auf dieser Erkenntnisgrundlage wird geprüft, ob die im nationalen Steuer-recht existierenden Beschränkungen der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochterge-sellschafts- und Betriebsstättenverluste im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Kapitel 3 be-fasst sich mit der Frage nach der konkreten Umsetzung der Verlustfinalitätsrechtsprechung im nationalen Steuerrecht und der dabei gebotenen Interpretation des Begriffs der „finalen Verlus-te“. In diesem Kontext wird der bisherige Umgang der Finanzverwaltung und Finanzrechtspre-chung mit der Rechtsfigur der „finalen Verluste“ dargestellt und bewertet, und abschließend Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt.