Melderechtliche Ordnungswidrigkeiten

Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat mit Wirkung vom 01. November 2015 das frühere Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die landesrechtlichen Meldegesetze abgelöst. Dies bedeutet für alle Meldebehörden eine Umstellung nicht nur beim Vollzug, sondern auch bei der Verfolgung und Ahndung der nunmehr in § 54 BMG enthaltenen neuen Bußgeldvorschriften.

Zentrale Themen dieses Praxishandbuches für alle Bediensteten, die mit melderechtlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren befasst werden, sind

• Ordnungswidrigkeiten nach § 54 BMG mit den Schwerpunkten zur allgemeinen Meldepflicht erwachsener und minderjähriger Personen und besonderen Meldepflicht bei Beherbergungsstätten
• Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den wiedereingeführten Mitwirkungspflichten des Wohnungsgebers
• Verfolgungsverjährung melderechtlicher Ordnungswidrigkeiten und deren rechtzeitige Unterbrechung im Bußgeldverfahren
• Verwarnung mit Verwarnungsgeld, Anhörung als Betroffener
• Erlass, Begründung und Zustellung von Bußgeldbescheiden
• Zumessung der Geldbuße im Bußgeldbescheid, Anwendung von Bußgeldkatalogen
• Bußgeldverfahren gegen Wohnungsgeber als juristische Personen, insbesondere Täterermittlung durch das elektronische Handelsregister und Bescheidtechnik
• Mitteilung an das Gewerbezentralregister bei gewerblichen Vermietern