19,80
€
inkl. MwSt
- Verlag: Verlag für Verwaltungswissenschaft
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 105
- Ersterscheinung: 18.11.2014
- ISBN: 9783942731379
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) „autoritätsgläubige“ oder „naive“ Bürger/innen, „hochspezialisierte“ Politologen/innen mit Tunnelblick und „dogma-tische“ Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den „Hüter der Verfassung“.
Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr („Luftsicherheit“) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr („Luftsicherheit“) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
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